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   BSG, 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87   

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BSG, 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 (https://dejure.org/1988,20917)
BSG, Entscheidung vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 (https://dejure.org/1988,20917)
BSG, Entscheidung vom 22. November 1988 - 5/4a RJ 65/87 (https://dejure.org/1988,20917)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 45/87

    Verpflichtung aus Versorgungsausgleich - Anspruch auf Rückübertragung von

    Auszug aus BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 65/87
    Wie der erkennende Senat bereits mit dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 20. September 1988 in der Sache 5/4a RJ 45/87 entschieden hat, ist § 4 Abs. 1 VAHRG weder verfassungswidrig noch gibt diese Vorschrift dem aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten, der - wie hier der Kläger - keine Rente bezieht, einen Anspruch gegen den Träger der Rentenversicherung auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf den Berechtigten übertragenen Rentenanwartschaften.
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